Die Beweissicherung wird teuer

Diskussion über Grundschulheizung bei CDU-Ortsunion Oppenwehe

Oppenwehe - Wenn Reinhard Holle an die Heizung in der Oppenweher Grundschule denkt, geht ihm der „Hut hoch“. Thema war die defekte Anlage Donnerstagabend bei der Jahreshauptversammlung der CDU-Ortsunion Oppenwehe, deren wiedergewählter stellvertretender Vorsitzender Holle ist.

Wie berichtet, läuft die Heizung seit ihrem Einbau trotz mehrfacher Nachbesserungen nicht korrekt. Sie heize zwar, doch müsse ihr Betrieb ab und an manuell geregelt werden, erklärte Beisitzer Dietmar Meier. „Ein Trauerspiel“, so Holle. Um die „Führung eines Rechtsstreits“ ging es bei der jüngsten Sitzung des Betriebsausschusses für den Wirtschaftsbetrieb Gemeinde Stemwede und das Wasserwerk im nichtöffentlichen Teil. Die Gemeinde Stemwede setzt jetzt auf ein Beweissicherungsverfahren durch einen gerichtlich bestellten Gutachter. „Es kann auf ein Gerichtsverfahren hinauslaufen“, berichtete CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Andreas Weingärtner in Meiers Deele. Der Ausgang sei noch völlig offen.

Die Gemeinde komme nicht weiter, erklärte Dietmar Meier. Alle Beteiligten unterhielten sich „nur noch über Rechtsanwälte“. Die Lage schätzte der Oppenweher als „sehr verfahren“ ein. Das Problem: Beauftragt die Gemeinde einen selbstständigen Gutachter, besteht die Gefahr, dass dessen Feststellungen von der Gegenseite vor Gericht angezweifelt werden könnten.

Ein Weg, den ein Anwalt bei der jüngsten Hauptausschuss-Sitzung vorgestellt habe, sei der Eintritt in das Beweissicherungsverfahren, so Meier. Dafür werde ein vom Gericht bestellter Gutachter gerufen, der die von der Gemeinde festgestellten Mängel überprüfe und bewerte. „Das Ergebnis ist gerichtsbindend“, so Meier. Der Gutachter stelle sogar fest, wie hoch der prozentuelle Anteil des Schadens sei, den die einzelnen Unternehmen angerichtet hätten. Vorgestellt hatte die Anlage der Politik 2010 ein Bielefelder Ingenieurbüro. Gebaut wurde sie von einem heimischen Unternehmen.

Das Wort des Gutachters ist zwar nicht anfechtbar – doch es kostet Geld. Geld, das die Gemeinde auch bei einem Sieg vor Gericht nicht wieder bekäme. Meier nannte keine Zahlen, es handele sich jedoch um einen „erheblichen Betrag“, der die Gutachter- und Rechtsanwaltskosten übersteigen werde. „Die Gemeinde hat absolut nichts falsch gemacht“, betonte der Oppenweher.

„Was sind das für Verträge?“, fragte sich Beisitzer Michael Baude. Unter den Vereinbarungen, die er kenne, stehe grundsätzlich, dass die anfallenden Kosten zu Lasten des Verursachers gehen würden. Das Geld für die Heizung habe die Gemeinde noch nicht komplett gezahlt, erklärte Dietmar Meier. „Selbst Siemens findet den Fehler in der Elektronik nicht.“

In Zukunft könne die Gemeinde ihre Ausschreibungen über den Kreis laufen lassen. Meier: „Der Kreis macht so etwas täglich.“ · kap