Stemwede/Levern (WB). Seine politischen Ziele hat der CDU-Bürgermeisterkandidat Gerd Rybak in Levern vorgestellt.

Folgende Punkte umriss der Christdemokrat:
l  Das Streben nach einem strukturell ausgeglichenen Gemeindehaushalt: »Der Sturz ins Haushaltssicherungskonzept, ja in die Pleite muss vermieden werden«, sagte Rybak. »Leider spielen hier zu viele Faktoren hinein, auf die die Ortspolitik keinen Einfluss hat.« Da Stemwede die Einnahmeseite kaum beeinflussen könne und an der Steuerschraube nicht drehen wolle, könnten sich Einflussmöglichkeiten nur in der Reduzierung von Ausgaben ergeben. »Wir sind hierbei auch auf die Ideen von Bürgern angewiesen, deren Verständnis wir brauchen.«
l Eine klare Entscheidung der Kommunalpolitik über die Verwaltungsstandorte und Modernisierungsmaßnahmen: »Dieses immer noch brisante Thema muss von allen Fraktionen endlich angepackt werden«, sagte Rybak.
l  Die Stärkung der Familien: Bürger sollen »eine kinderfreundliche Gemeinde vorfinden, die ein Nebeneinander von Beruf und Familie unterstützt. Kindergartenplätze für Kinder über drei Jahren seien in Stemwede ausreichend vorhanden. Rybak: »Für einen Ausbau des Angebotes für Kinder unter drei Jahren werden wir uns in Abstimmung mit den Trägern der Einrichtung einsetzen.« Alle Betreuungsangebote sollten miteinander vernetzt werden.
l  Die Stärkung des Schulzentrums in Wehdem: Die auf den Weg gebrachte schulformübergreifende Zusammenarbeit von Haupt- und Realschule, der Mensa-Bau und die Schaffung einer Vollzeitstelle für den Jugendpfleger seien weitere Meilensteine auf dem Weg zu einem guten Bildungs- und Betreuungsangebot in Stemwede.
l  Wirtschaft unterstützen, Tourismus forcieren: Leider verfüge Stemwede aufgrund mangelhafter Verkehrsanbindung, eines fehlenden Zentralortes und eines Überangebots von immer günstiger angebotenen Grundstücken nicht über ein florierendes Gewerbegebiet, sagte Rybak. 5500 Arbeitsplätze in der Gemeinde sowie ein Unternehmen wie ZF Lemförder mit 1600 Arbeitsplätzen könnten sich aber sehen lassen. »Unsere Gewerbebetriebe sind mir wichtig, sie sind Chefsache und ihnen will ich entgegenkommen, sie unterstützen und beraten, jederzeit und zu allen Fragen.« Rybak erinnerte an Überlegungen der CDU, einen Wirtschaftsförderer einzustellen. Voraussetzung sei aber, dass die heimischen Unternehmen dies unterstützen würden. Die Stelle koste 50 000 Euro im Jahr. Sie müsse deshalb etwas bewegen. Aufgaben des Tourismus oder die Vermarktung der Festhalle und übrige Feierhallen, die Organisation von Events auf Gemeindeebene, die Bündelung von Gewerbevereinsaktivitäten, die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in der Gemeinde oder die als Standortfaktor so wichtige DSL-Versorgung könnten weitere Aufgaben eines Wirtschaftsförderers sein.
l  Bürgernähe und Bürgerbeteiligung: Die Stemweder sollten sich aktiv in Entscheidungsprozesse einbringen können. Diese Notwendigkeit sei mit weiter sinkender Wahlbeteiligung, dem nachlassenden Interesse an politischer Arbeit, aber auch der Aufschrei beim Thema »Ortsvorsteher«zu belegen. Rybak schweben hier offene politische Frühschoppen, verstärkte Präsenz der Ratsvertreter bei öffentlichen Veranstaltungen, themenbezogene Bürgerversammlungen, Arbeitsgruppen zur Vorbereitung von Themen vor Rats- und Ausschussentscheidungen sowie eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit vor.