Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen im Kreistag Minden-Lübbecke Frank Rabe (CDU) und Thomas Darlath (SPD) nehmen für ihre Fraktionen gemeinsam Stellung zur aktuellen Diskussion um die Zukunft der Mühlenkreiskliniken:

Foto: Gabriela Petrenciuc / Grafik: CDU

„Die Diskussion über die zukünftige Ausrichtung unserer Krankenhauslandschaft begleitet uns seit vielen Jahren. Sie ist komplex, sie ist emotional und sie ist von herausragender Bedeutung für die Menschen in unserem Kreis. Umso wichtiger ist es, jetzt auf Grundlage von Fakten, Verantwortung und Weitsicht zu entscheiden.

Die Mühlenkreiskliniken stehen heute für hohe medizinische Kompetenz, moderne Technik und vor allem für engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Gleichzeitig ist ebenso unstrittig: Die bestehenden Strukturen sind auf Dauer nicht tragfähig. Der Kreistag hat daher bereits 2021 beschlossen, die Krankenhauslandschaft neu zu ordnen. Nach einem Neustart im Jahr 2023 wurde das Ziel konkret dahingehend weiterverfolgt, künftig drei leistungsfähige Standorte zu entwickeln.

Dieser Beschluss folgt einer klaren Leitlinie: Wir wollen die kommunale Trägerschaft sichern und gleichzeitig eine verlässliche, qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung für die Menschen im gesamten Mühlenkreis gewährleisten. Genau diesem Ziel dient der geplante Neubau im Lübbecker Land sowie die Weiterentwicklung des Standorts Bad Oeynhausen.

In den vergangenen Monaten hat das Projekt entscheidende Fortschritte gemacht. Wir stehen nun kurz vor der finalen Entscheidung, die nicht nur die medizinische Versorgung, sondern auch die Zukunftsfähigkeit der Mühlenkreiskliniken sichern soll.

Vor diesem Hintergrund erscheinen Forderungen nach einem Bürgerentscheid wie der letzte Versuch, das Projekt zu verhindern und bergen das erhebliche Risiko, die Landesförderung in Höhe von 178 Millionen Euro zu gefährden und Vertrauen beim Fördergeber nachhaltig zu zerstören.

Wir haben großes Verständnis dafür, dass viele Menschen mit den bestehenden Krankenhausstandorten persönliche Erfahrungen und emotionale Erinnerung verbinden. Umso wichtiger ist es, die Diskussion nicht auf der Ebene von Befürchtungen oder Einzelaspekten zu führen, sondern auf Basis belastbarer Fakten.

Es ist umfassend geprüft und öffentlich nachvollziehbar dargelegt, dass eine Sanierung des bestehenden Standorts in Lübbecke gegenüber einem Neubau höhere Kosten verursachen, erheblich mehr Zeit in Anspruch nehmen und zugleich keine strukturellen Verbesserungen mit sich bringen würde. Wer dennoch den Eindruck erweckt, es gebe gleichwertige oder gar bessere Alternativen ohne entsprechende Mehrbelastungen, lässt wesentliche Aspekte außer Acht. Befürworterinnen und Befürworter einer Sanierung in Lübbecke lassen wichtige Fragen offen – auch zur Zukunft der medizinischen Versorgung im Norden und in Bad Oeynhausen.

Der geplante Neubau in Espelkamp ist im Gegensatz zum Krankenhaus in Lübbecke geeignet, die wohnortnahe Versorgung im gesamten Altkreis Lübbecke sicherzustellen. Der heutige Standort stößt aufgrund seiner Lage und Struktur an Grenzen, insbesondere mit Blick auf die Erreichbarkeit für die Bevölkerung in den nördlichen Kommunen Rahden und Stemwede.

CDU und SPD haben sich bereits in ihren Programmen zur Kommunalwahl zur Neuausrichtung der Mühlenkreiskliniken bekannt und dafür von den Bürgerinnen und Bürgern eine Gestaltungsmehrheit erhalten. Auf dieser Grundlage tragen wir Verantwortung für die Umsetzung dieses Weges. Maßgeblich ist dabei unser Koalitionsvertrag, der die Sicherstellung der Finanzierbarkeit ausdrücklich zur Voraussetzung macht.

Genau deshalb werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die konkrete Ausgestaltung der Finanzierung in den kommenden Wochen und Monaten intensiv öffentlich erörtert. Die angekündigten Informations- und Dialogformate der Mühlenkreiskliniken und des Landrates begrüßen wir ausdrücklich. Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind zentrale Voraussetzungen für Akzeptanz.

Der Kreistag wird anschließend unter Abwägung aller Aspekte – insbesondere der Finanzierungsfragen und der damit verbundenen Belastungen der kreisangehörigen Kommunen – eine Entscheidung treffen.

Unser Ziel bleibt eindeutig: Wir wollen die medizinische Versorgung im Mühlenkreis langfristig sichern, die Leistungsfähigkeit unserer Kliniken stärken und gleichzeitig die kommunale Handlungsfähigkeit bewahren.“