Neuigkeiten

12.01.2021   Bianca Winkelmann begrüßt Neuregelung zur Windenergie
"Rechtssicherheit für alle Seiten"

Das NRW-Landeskabinett hat im Dezember die Neuregelung des Mindestabstandes für privilegierte Windenergieanlagen beschlossen. In der Folge einer Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen hatte der Deutsche Bundestag am 18. Juni 2020 den § 249 Absatz 3 des B...

11.01.2021   Landtagsabgeordnete steht telefonisch für Fragen und Anregungen zur Verfügung
Nächste Sprechstunde von Bianca Winkelmann

Die Bürgersprechstunden von Bianca Winkelmann gehen in die nächste Runde. Die Landtagsabgeordnete für den gesamten Altkreis Lübbecke, Hille und Petershagen steht am Montag, 18. Januar, in der Zeit von 15 bis 16.30 Uhr wieder Rede und Antwort für...

30.12.2020   Änderungsantrag von CDU und FDP
Weitere 50 Millionen für den Wald

In der dritten Lesung des NRW-Landeshaushalts für 2021 haben CDU und FDP einen Änderungsantrag eingebracht. Dadurch werden noch einmal 50 Millionen Euro zur Aufstockung der Förderung nach der Extremwetter-Richtlinie des Landes bereitgestellt.

29.12.2020   Bianca Winkelmann zum Einsatz neuer Technik im Wildtiermanagement
Rehkitze schützen

Vor Weihnachten hat der Haushalts- und Finanzausschuss einem Antrag von CDU und FDP zugestimmt, mit dem die NRW-Koalition Rehkitze besser schützen möchte. Dafür stehen 200.000 Euro bereit.

17.12.2020   Verabschiedung des Landesetats
Haushalt 2021 steht für Zukunft

Der nordrhein-westfälische Landtag hat den Landeshaushalts für 2021 abschließend debattiert und beschlossen. Er sieht Ausgaben von mehr als 84 Milliarden Euro vor. Auch das Gemeindefinanzierungsgesetz wurde verabschiedet. Es sieht die Rekordsumme von ins...

17.12.2020   Beschwerdebericht der Polizei
Danke für Millionen unbeanstandete Einsätze

Das Innenministerium hat aktuell seinen Beschwerdebericht 2019 für die nordrhein-westfälische Polizei veröffentlicht. Demnach sind bei knapp 4,8 Millionen Polizeiein-sätzen im vergangenen Jahr 3997 Beschwerden eingegangen. 3366 von ihnen konn-ten abs...

15.12.2020   Peter Preuß zur Aktuellen Stunde zu der Coronalage in Krankenhäusern
Keine Ängste schüren und daraus politisches Kapital schlagen

Der nordrhein-westfälische Landtag hat an diesem Dienstag in einer Aktuellen Stunde über die aktuelle Lage der Krankenhäuser und Intensivstationen in der Corona-Pandemie debattiert.

15.12.2020   Bodo Löttgen zur Corona-Unterrichtung der Landesregierung
Probleme anpacken statt rot-grüner Diffamierung

Kurz vor dem bundesweiten Corona-Lockdown hat Ministerpräsident Armin Laschet am heutigen Dienstag aus erster Hand das Parlament informiert. In einer Sondersitzung wurde der Landtag über Einzelheiten der Bund-Länder-Vereinbarungen vom Wochenende unterrich...

11.12.2020   „Hupen“ bedeute Beifall und „Warnblinklicht“ Zustimmung
58. CDU-Kreisparteitag im Autokinoformat - Delegiertenwahl bei der CDU Minden-Lübbecke

Auf ungewöhnliche Weise trafen sich am Samstagnachmittag die Delegierten der CDU Minden-Lübbecke zum 58. CDU-Kreisparteitag mit Delegiertenwahlen. Unter der Leitung des Kreisvorsitzenden, Dr. Oliver Vogt, wurde der Kreisparteitag im Rahmen eines Autokinoformat...

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