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Die Schwerpunkte für die CDU im letzten Wahlkampf waren die Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur, Jugendpolitik und die Verwaltungsmodernisierung. Zentrales Gewerbegebiet Eines der wichtigen Ziele der CDU in Stemwede ist es weitere Gewerbebetriebe in Stemwede anzusiedeln. Bereits jetzt gibt es in Stemwede einen Arbeitsplatzüberschuß. Das heißt, daß es mehr Arbeitsplätze als Arbeitnehmer in unserer Gemeinde gibt. Das ist gut so und muß so bleiben. Grundvoraussetzung für die Fortführung dieser positiven Entwicklung ist die Schaffung von wirtschafts-freundlichen Rahmenbedingungen im Rahmen der Möglichkeiten der Gemeinde Stemwede. Ein wichtiger Punkt hierbei ist die Verfügbarkeit von attraktiven Gewerbeflächen. Daher ist die Ausweisung eines verkehrsgünstig gelegenen, zentralen Gewerbegebietes in Dielingen von großer Bedeutung. Im Jahr 2003 erfolgen die ersten Erschließungsmaßnahmen im neuen Gewerbegebiet. Die Schaffung eines zentralen Gewerbegebietes war eine der Hauptaussagen der CDU bei der letzten Kommunal-wahl. Die CDU hat sich auch dafür eingesetzt zusätzlich ein kleineres Gewerbegebiet an der L770 in Levern auszuweisen. Diese Pläne scheiterten allerdings am Veto der Bezirksregierung. Wir werden diesen Punkt nicht aus den Augen verlieren und für die Zukunft auch in diesem Bereich versuchen attraktive Gewerbe-flächen vorzuhalten. Jugendpolitik "Investitionen in die Jungend sind Investitionen in die Zukunft. Das Wohlergehen unserer Jugend vom Elternhaus über die Kindergärten und Schulen bis hin zu einer sinnvollen Freizeitbeschäftigung muß uns deshalb besonders am Herzen liegen." Dieser Satz stammt aus dem Programm der CDU für die Kommunalwahl 1999. Die CDU hat den Bau des Life House´s am Schulzentrum mit allen Kräften unterstützt, weil es für uns wichtig ist, daß für unsere Jugend ein vernünftiges Betreuungsangebot am Schulzentrum auch in den Nachmittagsstunden zur Verfügung steht. Daher haben wir auch dafür gesorgt, daß ein hauptamtlicher Jugendpfleger eingestellt wird, der sich für das Gesamte Gebiet der Gemeinde Stemwede Gedanken darüber macht, wie die Freizeitgestaltung für unsere Jugend verbessert werden kann. Eine weitere wichtige Aufgabe des Jugendpflegers ist es, daß bereits vorhandene Angebot für Jugendliche von Kirchengemeinden und Vereinen zu unterstützen. Im Zusammenhang von Jugendpolitik sprechen wir auch immer wieder den Punkt Verkehrssicherheit und die damit verbundene Schaffung von Radwegen an. Gerade beim Bau von Radwegen gibt es große Probleme in Nordrhein-Westfalen. Die von der rot-grünen Landesregierung zur Verfügung gestellten Mittel für den Radwegebau sind viel zu gering. Für den Bau des wichtigen Radweges zwischen Oppendorf und Wehdem stehen seit Jahren keine Mittel zur Verfügung. Daher wird die Gemeinde diesen Radweg jetzt vorfinanzieren. Daß heißt, daß die Gemeinde Stemwede erst einmal die Kosten für den Bau des Radweges trägt und daß wir dieses Geld zu einem späteren Zeitpunkt von Land zurück bekommen. Wir sind mit dieser Vorgehensweise einverstanden, da es im Moment die einzige Chance ist den Bau des Radweges im Jahr 2003 zu realisieren. Modernisierung der Verwaltung Auch mit diesem Thema haben wir uns bereits im Jahre 1999 befaßt. Mittlerweile ist dieser Punkt aufgrund der katastrophalen Finanzlage aller Kommunen in NRW in jeder Stadt oder Gemeinde eines der bestimmenden politischen Themen. In der Gemeinde Stemwede wurden zu diesem Thema externe Gutachten und Beratungen durchgeführt. Als erstes werden jetzt die Ergebnisse aus der Untersuchung des Bauhofes umgesetzt. Ausblick In den vergangenen dreißig Jahren war für die CDU in Stemwede das Betreiben einer soliden Finanzpolitik die erste Maxime. Das Prinzip, nur Dinge in Angriff zu nehmen die mittelfristig aus eigenen Mitteln finanziert werden können hat sich über viele Jahre bewährt. Allerdings kann auch die Gemeinde Stemwede nicht die aufgetretenen Einbrüche bei der Gewerbesteuer und die wegbrechenden Einnahmen in anderen Bereichen kompensieren. Die Gemeinde Stemwede befindet sich im Haushaltssicherungskonzept, wie viele andere Kommunen in NRW. Hauptgrund für die angespannte Finanzlage fast aller Kommunen in NRW ist die verfehlte Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung. Diese Politik führt zu extremen Kürzungen bei den Schlüssel- und Zweckzuweisungen vom Land an die Kommunen.Die Kürzungen führen in der Gemeinde Stemwede im Jahre 2003 zu einer Mindereinnahme von 1,3 Mio. Euro. Zusätzlich erfolgen Aufgabenübertragungen von Bundes- und Landesregierung auf die Städte und Gemeinden. Eine Änderung dieser Politik ist nicht zu erkennen. Vielmehr befürchten wir, daß weitere Belastungen auf die Gemeinden zukommen werden, weil die derzeitige Landes- und Landesregierung nicht in der Lage ist die notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen. In den vergangenen 10 Jahren sind bei den Gebietskörperschaften in NRW 46.000 Arbeitsplätze abgebaut worden. Im gleichem Zeitraum hat das Land NRW 350 zusätzliche Stellen geschaffen. Und im gleichem Zeitraum hat die Landesregierung die Investitionen um 1/3 gekürzt. Übrigens sind die Ausgaben aller NRW-Kommunen im Jahre 2001 auf dem gleichen Niveau wie im Jahre 1993. An diesen Zahlen sieht man deutlich, daß die Kommunen in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Einsparungen vorgenommen haben. Das Land Nordrhein-Westfalen hingegen hat die Zeichen der Zeit bisher leider nicht erkannt und wir sehen auch keine Ansätze für eine solide, zukunftsorientierte Politik bei rot-grün. Für die Kommunen bedeutet dies, daß sich die katastrophale Finanzlage der Kommunen auch im Jahre 2004 nicht verbessern wird. Vielmehr wird sich ein Trend des massiven Personalabbaus in den nächsten Jahren bei den Kommunen ergeben. Die CDU in Stemwede wird weiterhin eine solide Finanzpolitik betreiben. Allerdings sind wir der Meinung das es volkswirtschaftlich nicht richtig ist auch in finanziell schwierigen Zeiten sämtliche notwendigen Investitionen auszusetzten. Sollte der Effekt eintreten, daß sich die öffentliche Hand aus allen notwendigen Investitionen, wie z. B. die Verbesserung der Infrastruktur, zurückzieht wird dieses mit Sicherheit keine positiven Signale für einen dringend erforderlichen wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Lande setzen. Deshalb sind wir der Meinung daß geplante bzw. Angedachte Investitionen im Bereich der Gewerbegebiete oder die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen sinnvolle Investitionen sind. Wir werden alles daran setzen diese Dinge trotz der schwierigen finanziellen Lage umzusetzen. |
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